Mietrecht: keine Pflicht zu ständigem Stoßlüften
Mieter einer Wohnung müssen ungestört Duschen, Kochen, Waschen und Schlafen können. Sie dürfen vom Vermieter nicht dazu verpflichtet werden, ständig zu lüften. Hintergrund der jüngst ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (4Ob2/23g) ist, dass beim Neubau, in den die Mieter eingezogen sind, die übliche Austrocknungszeit noch nicht verstrichen war. Es gab daher eine erhöhte Luftfeuchtigkeit, die […]
Aufhebung eines Testaments durch Verlust der Angehörigenstellung
Mit der Neuregelung des Erbrechts im Jahr 2015 ist mit Wirkung ab 01.01.2017 eine Regelung in § 725 ABGB dahingehend in Kraft getreten, dass mit Auflösung der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft oder der Lebensgemeinschaft zu Lebzeiten eines Verstorbenen jene vor dem Ableben errichtete letztwillige Verfügungen aufgehoben sind, soweit sie den früheren Ehegatten, eingetragenen Partner oder […]